Budgetkürzung beim Radverkehr im Bundeshaushalt gefährdet Klimaschutzziele
Das Bundeskabinett hat im Juli den Haushaltsplan 2024 mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr vorgelegt. Die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst.
Lediglich 400 Millionen Euro sind demnach bundesweit für den Radwegeausbau im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2022 fast eine Halbierung der Mittel (zum Vergleich: 2023 sind es 550 Millionen Euro). Und das, obwohl im Nationalen Radverkehrsplan, der die Zielsetzung des Radwegeausbaus bis 2030 darstellt, 30 Euro pro Kopf pro Jahr in Deutschland eingeplant ist. Die 30 Euro stellen einen Orientierungswert dar, um Deutschland bis 2030 zum Fahrradland zu machen. Bund, Länder und Kommunen sollen davon jeweils ein Drittel übernehmen.
Im Klartext bedeutet dies: bei 83 Millionen Einwohner*innen müssten rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in Radwegeausbau investiert werden. Bei einer gleichen Aufteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen würden ca. 800 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Wenn der Bund jetzt kürzt, wackelt die Finanzierung des Radverkehrs erheblich und das Fahrradland rückt in unerreichbare Ferne. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert sogar eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund für Radwegeausbau – davon sind wir mit dem neuen Bundeshaushalt weit entfernt.
Bundesländer müssen in die Bresche springen
Damit Deutschland endlich Fahrradland wird, müssen die Bundesländer fehlende Mittel ausgleichen. Die Verkehrsminister*innen der Länder fordern den Bund auf, die Bundesmittel zur Finanzierung der investiven Radverkehrsförderung mit den Programmen „Radnetz Deutschland“, „Stadt und Land“ und „investive Modellprojekte“ jährlich auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Diese Fördersumme soll bis mindestens 2030 fortgeschrieben werden, damit sie den Herausforderungen der Verkehrswende gerecht und die Klimaziele des Bundes erreicht werden können. Darüber hinaus fordern sie die Mittel für den Bau von Radschnellwegen ab 2024 aufzustocken.
In Nordrhein-Westfalen genießen die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Radwegeausbau eine große Beliebtheit und werden rege abgerufen. Es zeigt sich also deutlich, dass enormer Bedarf in Nordrhein-Westfalen vorhanden ist. Wenn der Bund die Radverkehrsmittel also nicht aufstockt, stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen allein da und die Mobilitätswende vor Ort muss ausfallen. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf 2024 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehrs aktuell ebenfalls eine Kürzung der Mittel vor. Im Haushalt 2023 waren im Kapitel 10 140, Titel Nahmobilität (Förderrichtlinie Nahmobilität) noch 47,5 Millionen Euro eingestellt. Der Haushaltsentwurf 2024 setzt lediglich 32,9 Millionen Euro für den Titel an, ein Rückgang um über 30 %. Gleichzeitig wird die Förderrichtlinie Nahmobilität um weitere förderfähige Vorhaben ergänzt.
Insgesamt steigt der Verkehrsetat des Bundes im Vergleich zu 2023 um 8,8 Prozentpunkte auf 38,7 Milliarden Euro. Immerhin: Mit Ausgaben von rund 12,8 und knapp 12,1 Milliarden Euro nähern sich die Budgets von Straße und Schiene deutlich an. Im Gegensatz dazu soll die Autobahn GmbH 2024 eine halbe Milliarde Euro mehr bekommen als noch 2023. Die Kürzungen im Radverkehr fließen also direkt in Autobahnbau und -sanierung. So ist nicht nur der Nationale Radverkehrsplan in Gefahr, sondern die Klimaschutzziele der Bundesregierung werden wissentlich verfehlt.
Die geplanten Ausgaben für Bundesfernstraßen im Bundeshaushalt 2024 zeigen jedoch, dass Investitionen trotz Sparkurs möglich sind. Daher fordert der ADFC jetzt die Fahrradmilliarde vom Bund und eine Umverteilung der Mittel im Verkehrsetat. Denn „Länder und Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit für ihre Radwegeprojekte, sonst klappt das nicht mit dem Fahrradland“, so ADFC Bundesvorsitzende Rebecca Peters.
Jetzt politischen Druck machen!
Der Bundeshaushalt 2024 wird final erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst verabschiedet. Daher ist jetzt noch Zeit, auf Mitglieder des Bundestages in Ihrem Wahlkreis einzuwirken, sich für eine Änderung des Bundeshaushalts zugunsten des Radverkehrs einzusetzen. Daher hat der ADFC Nordrhein-Westfalen für seine Mitglieder und alle Interessierten einen Brief vorformuliert, den Sie in Ihrem Namen abschicken können. Dazu laden Sie den Brief mit Klick auf den Link in der blauen Medienbox rechts herunter, ändern die Absende- und Empfangsadresse auf Ihre Daten, setzen Ort und Datum sowie im Brieftext Ihre Kommune und den Namen Ihres/Ihrer Abgeordneten ein. Anschließend schicken Sie den Brief nur noch per Email oder auf dem Postweg an den/die Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis ab.
